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Vielfach wird davon ausgegangen, dass ein Vertrag nur mit eigenhändiger Unterschrift wirksam zustande kommt. Tatsächlich können jedoch auch mündliche Absprachen oder sogar bloß schlüssiges Verhalten einen vollwertigen Vertrag begründen.
11. März 2026
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine testamentarische Zuwendung zugunsten des Hausarztes des Erblassers nicht allein deshalb unwirksam ist, weil sie gegen ein berufsrechtliches Zuwendungsverbot für Ärzte verstößt.
2. März 2026
Die vermietete Wohnung ist bereits wegen Eigenbedarf gekündigt. Der Vermieter möchte bereits während des Laufs der Kündigungsfrist umfangreiche Renovierungsarbeiten vornehmen, um keine Zeit zu verlieren. Darf er das und wenn ja, auf was ist zu achten? Welche Rechte haben die Mietvertragsparteien in einer solchen Situation?
25. Februar 2026
Sehr häufig sieht man in der Praxis eine Verlängerung der Probezeit über 6 Monate hinaus. Dabei wird aber regelmäßig übersehen, dass das Kündigungsschutzgesetz Anwendung finden kann. „Grundlose“ Kündigungen sind dann in Betrieben mit regelmäßig mehr als 10 Mitarbeitern nicht mehr möglich, sondern müssen sozial gerechtfertigt sein. Eine ordentliche Kündigung ist daher in vielen Fällen aber gar nicht mehr möglich.
6. Februar 2026