Wie lang darf eine Probezeit sein, wenn das Arbeitsverhältnis zeitlich befristet ist? Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts gibt es keinen Regelwert, es könne zum Beispiel auch darauf ankommen, wie komplex die Einarbeitung sei.
3. November 2025
Auch wenn eine Vermieterin den Winterdienst an einen Hausmeisterdienst überträgt, bleibt sie nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) weiterhin verantwortlich, dies selbst dann, wenn sie Teil einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist und das Grundstück ihr nicht allein gehört.
27. Oktober 2025
Eine Vermieterin wollte erreichen, dass die neue gesetzliche Möglichkeit zur elektronischen Belegeinsicht – die seit Januar 2025 für Wohnraummietverhältnisse gilt – auch bei der Vermietung von Gewerberäumen angewendet wird.
15. Oktober 2025
Die frühere Lebensgefährtin eines Verstorbenen behauptete, Alleinerbin zu sein und legte dazu die Kopie des vermeintlichen Testaments vor. Doch widersprüchliche Aussagen, fehlende Details und eine nicht gesehene Unterschrift ließen das OLG Zweibrücken zweifeln.
6. Oktober 2025
Das Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass der Wunsch eines Vermieters, eine vermietete Wohnung aus Eigenbedarf selbst nutzen zu wollen, nur plausibel und nachvollziehbar begründet sein muss, um eine Kündigung zu rechtfertigen. Es ist nicht erforderlich, dass der Vermieter auf die Wohnung zwingend angewiesen ist oder dass sich seine Wohnsituation dadurch wesentlich verändert. Selbst wenn der Eigenbedarf durch geplante Umbauten oder Verkaufsabsichten verursacht wurde, darf dies die Anerkennung des Kündigungsgrundes nicht verhindern.
3. Oktober 2025
Wer sich von Betrügern um hohe Geldgebeträge prellen lässt, kann sich auch nicht beim Fiskus schadlos halten, so das FG Münster. Eine Frau, die um 50.000 Euro erleichtert worden war, hatte versucht, den Betrag steuerlich abzusetzen.
18. September 2025
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass eine Reiserücktrittsversicherung nicht für Mehrkosten aufkommen muss, wenn ein Flug wegen einer Straßensperrung verpasst wird, sofern der Fluggast keinen ausreichenden Zeitpuffer eingeplant hatte.
8. September 2025
Als Gegenleistung für ärztliche Behandlungen hat ein Patient seinem Arzt ein Grundstück vermacht. Die Vorinstanzen hielten das wegen eines Verstoßes gegen das Berufsrecht für unwirksam. Anders aber der BGH.
27. August 2025