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Mietrecht: Wann kann bei unpünktlicher Mietzahlung gekündigt werden?

Zahlt der Mieter die vereinbarte Miete trotz Abmahnung weiterhin unpünktlich, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Nach vorangegangenen unpünktlichen Zahlungen kann bereits eine weitere unpünktliche Zahlung nach erfolgter Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Zwischen der Abmahnung und der Kündigung muss ein ausreichender Zeitraum liegen, damit der Mieter sein Zahlungsverhalten ändern kann. Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist aber ausgeschlossen, wenn der Rückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Verzugsdauer unter einem Monat liegt.

3. Juni 2025

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Wann liegt bei Vermietung einer Wohnung und einer Garage ein einheitlicher Mietvertrag vor?

Bei der Vermietung einer Wohnung und eines Stell- oder Garagenplatzes stellt sich oft die Frage, ob ein einheitliches Mietverhältnis vorliegt oder aber zwei eigenständig zu betrachtende Mietverhältnisse. Relevant wird die Frage nämlich beim Thema Kündigungen. Im Falle eines einheitlichen Mietverhältnisses sind die erschwerten Kündigungsmöglichkeiten des Wohnraummietrechts anzuwenden (Kündigungsgrund!). Liegt aber ein separates Mietverhältnis bezgl. des Stellplatzes vor, könnte dieses ohne Angaben von Gründen unter Einhaltung der Kündigungsfrist beendet werden.

22. Mai 2025

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Zerrissenes Testament trotzdem aufbewahrt. Wirksamer Widerruf?

Mit dem Durchreißen eines Testaments gibt der Erblasser zu erkennen, dass er es widerrufen will. Daran soll auch die anschließende Verwahrung des zerstörten Testaments in einem Schließfach nichts ändern, so das OLG Frankfurt a.M.

14. Mai 2025

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BFH: Kein höherer Freibetrag für Enkel bei Erbverzicht der Eltern!

Ein Enkel erbte von seinem Großvater und beanspruchte einen Freibetrag von 400.000 Euro, der eigentlich nur den Kindern des Großvaters zusteht. Ausnahmsweise gilt dieser Freibetrag aber auch für einen Enkel, wenn dessen erbendes Elternteil verstorben ist. Im Verfahren hatte der Elternteil aber lediglich auf das Erbe verzichtet.

12. Mai 2025

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BAG: Rückzahlungsklauseln – Differenzierung zwischen Kündigungsgründen

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war in einer vertraglich vereinbarten Rückzahlungsklausel u.a. Folgendes vereinbart:

7. Mai 2025

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Pflicht zu E-Ladesäulen auf Parkplätzen

Bereits im Jahr 2021 ist das Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG) in Kraft getreten. Hier ist geregelt, wie z.B. der Ausbau auf Parkplätzen von Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden, also gewerblich genutzten Gebäuden, vonstattengehen soll.

1. Mai 2025

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BFH: Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines Geschäftsfahrzeugs

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch zwei Urteile entschieden, dass die pauschale Besteuerung der Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nach der 1-%-Regel rechtmäßig ist, wenn keine ausreichenden Tatsachen vorliegen, die den Anscheinsbeweis einer Privatnutzung entkräften.

28. April 2025

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BFH: Keine Umsatzsteuerhaftung des Grundstückserwerbers für unrichtigen Steuerausweis des Voreigentümers im Mietvertrag

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Grundstückserwerber nicht für Umsatzsteuerbeträge haftet, die der Voreigentümer fälschlich in Mietverträgen ausgewiesen hat. Eine Zurechnung dieses Fehlers ist nur möglich, wenn der neue Eigentümer selbst an der Rechnungsausstellung mitgewirkt hat oder sie ihm vertretungsrechtlich zuzurechnen ist.

21. April 2025

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