Sehr häufig sieht man in der Praxis eine Verlängerung der Probezeit über 6 Monate hinaus. Dabei wird aber regelmäßig übersehen, dass das Kündigungsschutzgesetz Anwendung finden kann. „Grundlose“ Kündigungen sind dann in Betrieben mit regelmäßig mehr als 10 Mitarbeitern nicht mehr möglich, sondern müssen sozial gerechtfertigt sein. Eine ordentliche Kündigung ist daher in vielen Fällen aber gar nicht mehr möglich.
6. Februar 2026
Die Eigenbedarfskündigung ist die wichtigste Form der ordentlichen Kündigung durch den Vermieter und ermöglicht es diesem, die Wohnung für eigene Wohnzwecke zurückzuerhalten. Sie unterliegt jedoch strengen gesetzlichen Anforderungen und einem umfassenden Kündigungsschutz zugunsten des Mieters. Bei Verkaufsabsicht muss von der Verwertungskündigung abgegrenzt werden.
4. Februar 2026
Der gesetzliche Mindestlohnanspruch kann durch die Überlassung eines Firmenwagens nicht erfüllt werden. Das Mindestlohngesetz verlangt eine Zahlung von Geld. Ein Firmenwagen kann nicht zur Erfüllung der Mindestlohnpflicht angenommen werden.
2. Februar 2026
Wie hoch dürfen Bäume und Sträucher im Garten des Nachbarn wirklich wachsen – und von wo wird die zulässige Höhe eigentlich gemessen? Diese Frage beschäftigt Nachbarn immer wieder und sorgt regelmäßig für Streit. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun erneut zu dieser Problematik entschieden und dabei den Maßstab für die Messung der Wuchshöhe klargestellt (Urt. v. 27.06.2025, Az. V ZR 180/24).
26. Januar 2026
Winterliche Glätte führt jedes Jahr zu einer Vielzahl von Unfällen und Streitfällen über die Räum- und Streupflicht. Besonders kompliziert wird es, wenn das Mietobjekt Teil einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ist. In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, wer in solchen Fällen haftet.
20. Januar 2026
Wann darf ein Käufer einer Eigentumswohnung eine Eigenbedarfskündigung aussprechen? Diese Frage stellt sich häufig, wenn ein Mietshaus in Eigentumswohnungen umgewandelt und anschließend verkauft wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. August 2025 (Az. VIII ZR 161/24) klargestellt: Die Kündigungssperrfrist nach § 577a BGB beginnt erst, wenn die Wohnung tatsächlich auf den neuen Eigentümer übertragen wird – nicht schon mit dem Erwerb durch eine vorgeschaltete GmbH & Co. KG.
14. Januar 2026
Ein Dreizeugentestament ist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch zulässig, wenn der Erblasser sich objektiv oder nach übereinstimmender (subjektiver) Überzeugung aller drei Zeugen in so naher Todesgefahr befindet, dass eine Errichtung vor dem Bürgermeister oder Notar nicht mehr möglich erscheint. Das Oberlandesgericht München (OLG) stellte dazu jedoch klar, dass die Unterschrift des unterschriftsfähigen Erblassers zu den zwingenden Erfordernissen eines wirksamen Nottestaments gehört.
7. Januar 2026
Im Arbeitsrecht gilt eine begrenzte Arbeitnehmerhaftung, weil das unternehmerische Betriebsrisiko grundsätzlich beim Arbeitgeber liegt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ein Arbeitnehmer nicht und bei mittlerer Fahrlässigkeit ist der Schaden in aller Regel zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu verteilen.
2. Januar 2026