Digitales UnternehmenKarriereKontaktUnternehmen online

Unser Blog

BGH: Kündigungssperrfrist bei Eigenbedarf beginnt erst mit Eigentumsübertragung

Wann darf ein Käufer einer Eigentumswohnung eine Eigenbedarfskündigung aussprechen? Diese Frage stellt sich häufig, wenn ein Mietshaus in Eigentumswohnungen umgewandelt und anschließend verkauft wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. August 2025 (Az. VIII ZR 161/24) klargestellt: Die Kündigungssperrfrist nach § 577a BGB beginnt erst, wenn die Wohnung tatsächlich auf den neuen Eigentümer übertragen wird – nicht schon mit dem Erwerb durch eine vorgeschaltete GmbH & Co. KG.

14. Januar 2026

Zum Beitrag

OLG München: Wirksamkeit eines Dreizeugentestaments

Ein Dreizeugentestament ist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch zulässig, wenn der Erblasser sich objektiv oder nach übereinstimmender (subjektiver) Überzeugung aller drei Zeugen in so naher Todesgefahr befindet, dass eine Errichtung vor dem Bürgermeister oder Notar nicht mehr möglich erscheint. Das Oberlandesgericht München (OLG) stellte dazu jedoch klar, dass die Unterschrift des unterschriftsfähigen Erblassers zu den zwingenden Erfordernissen eines wirksamen Nottestaments gehört.

7. Januar 2026

Zum Beitrag

Haftung des Arbeitnehmers im Betrieb

Im Arbeitsrecht gilt eine begrenzte Arbeitnehmerhaftung, weil das unternehmerische Betriebsrisiko grundsätzlich beim Arbeitgeber liegt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ein Arbeitnehmer nicht und bei mittlerer Fahrlässigkeit ist der Schaden in aller Regel zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu verteilen.

2. Januar 2026

Zum Beitrag

Mietrecht: GbR & Schriftform – Unterschrift aller Gesellschafter oder klarer Vertretungswille

Wird eine der Vertragsparteien des Mietvertrags, hier die Vermieterin als GbR, durch eine Mehrzahl an Personen, hier durch ihre Gesellschafter, vertreten, so ist in dem Fall, dass nur eine der zur Vertretung berufenen Personen den Mietvertrag unterzeichnet, die Schriftform nur gewahrt, wenn die Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende Mitglied auch die anderen vertretungsberechtigten Mitglieder vertreten will.

29. Dezember 2025

Zum Beitrag

BFH: Einlage des Familienheims in eine GbR

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte darüber zu entscheiden, ob die Einbringung eines Familienheims durch einen Alleineigentümer-Ehegatten in eine GbR, an der beide Ehegatten je zur Hälfte beteiligt sind, zur Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem anderen, beschenkten Ehegatten führt.

23. Dezember 2025

Zum Beitrag

OLG München: Zeichnung als Testamentsunterschrift ausreichend?

Ein Testament ist nur dann wirksam, wenn es vom Erblasser eigenhändig geschrieben und unterschrieben ist. Fehlt der Unterschrift jedoch der Charakter des Schreibens und handelt es sich lediglich um eine Zeichnung oder ein Symbol, ist das Testament formunwirksam – selbst dann, wenn eindeutig feststeht, wer es verfasst hat.

15. Dezember 2025

Zum Beitrag

Zweifel an der Echtheit eines Testaments?

Bevor ein Erbschein erteilt werden kann, prüft das Nachlassgericht von Amts wegen, ob das Testament tatsächlich vom Erblasser stammt und eigenhändig errichtet wurde. Doch was gilt, wenn Zweifel an der Echtheit nicht völlig ausgeschlossen werden können? Mit dieser Frage hat sich das OLG Brandenburg in einem aktuellen Beschluss beschäftigt.

10. Dezember 2025

Zum Beitrag

Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel

Eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel in einem Testament soll verhindern, dass Kinder nach dem Tod eines Elternteils voreilig ihren Pflichtteil geltend machen und dadurch den Nachlass „auseinanderreißen“. Ziel ist es also, den überlebenden Ehegatten abzusichern und den Nachlass möglichst ungeteilt zu erhalten.

3. Dezember 2025

Zum Beitrag
12345678910111213141516171819202122