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LSG Sachsen-Anhalt: Beim Kaffeetrinken im Job verletzt? Arbeitsunfall!

Wer sich während einer dienstlichen Besprechung beim Kaffeetrinken verschluckt und verletzt, kann unter bestimmten Umständen einen Arbeitsunfall geltend machen.

Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in einem aktuellen Urteil.

BFH: Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft bei kaufmännischer Tätigkeit durch einen Berufsträger

Freiberufler genießen gewisse steuerliche Privilegien, so müssen sie z.B. keine Gewerbesteuer zahlen und sind prinzipiell auch nicht buchführungspflichtig. Da Freiberufler allein oder als Mitunternehmerschaft ihre Tätigkeit ausüben können, ist die Kontrolle darüber, welche Tätigkeiten genau ausgeübt werden und ob diese als freiberuflich oder gewerblich zu qualifizieren sind, von entscheidender Bedeutung.

BFH: Beweislast für Differenzbesteuerung bei Gebrauchtwagenkauf

Ein Gebrauchtwagenhändler wandte im Jahr 2014 ausschließlich die Differenzbesteuerung an, wobei in 29 Fällen der Verkäufername nicht mit dem Halter übereinstimmte und in 22 weiteren Fällen die Fahrgestellnummern unvollständig oder falsch waren. Das Finanzamt nahm daraufhin Zuschätzungen vor, unterstellte Mehrumsätze und nahm die Regelbesteuerung vor.

Mietrecht: Wann kann bei unpünktlicher Mietzahlung gekündigt werden?

Zahlt der Mieter die vereinbarte Miete trotz Abmahnung weiterhin unpünktlich, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Nach vorangegangenen unpünktlichen Zahlungen kann bereits eine weitere unpünktliche Zahlung nach erfolgter Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Zwischen der Abmahnung und der Kündigung muss ein ausreichender Zeitraum liegen, damit der Mieter sein Zahlungsverhalten ändern kann. Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist aber ausgeschlossen, wenn der Rückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Verzugsdauer unter einem Monat liegt.

Wann liegt bei Vermietung einer Wohnung und einer Garage ein einheitlicher Mietvertrag vor?

Bei der Vermietung einer Wohnung und eines Stell- oder Garagenplatzes stellt sich oft die Frage, ob ein einheitliches Mietverhältnis vorliegt oder aber zwei eigenständig zu betrachtende Mietverhältnisse. Relevant wird die Frage nämlich beim Thema Kündigungen. Im Falle eines einheitlichen Mietverhältnisses sind die erschwerten Kündigungsmöglichkeiten des Wohnraummietrechts anzuwenden (Kündigungsgrund!). Liegt aber ein separates Mietverhältnis bezgl. des Stellplatzes vor, könnte dieses ohne Angaben von Gründen unter Einhaltung der Kündigungsfrist beendet werden.

Zerrissenes Testament trotzdem aufbewahrt. Wirksamer Widerruf?

Mit dem Durchreißen eines Testaments gibt der Erblasser zu erkennen, dass er es widerrufen will. Daran soll auch die anschließende Verwahrung des zerstörten Testaments in einem Schließfach nichts ändern, so das OLG Frankfurt a.M.

BFH: Kein höherer Freibetrag für Enkel bei Erbverzicht der Eltern!

Ein Enkel erbte von seinem Großvater und beanspruchte einen Freibetrag von 400.000 Euro, der eigentlich nur den Kindern des Großvaters zusteht. Ausnahmsweise gilt dieser Freibetrag aber auch für einen Enkel, wenn dessen erbendes Elternteil verstorben ist. Im Verfahren hatte der Elternteil aber lediglich auf das Erbe verzichtet.

BAG: Rückzahlungsklauseln – Differenzierung zwischen Kündigungsgründen

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war in einer vertraglich vereinbarten Rückzahlungsklausel u.a. Folgendes vereinbart: