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Mit dem Durchreißen eines Testaments gibt der Erblasser zu erkennen, dass er es widerrufen will. Daran soll auch die anschließende Verwahrung des zerstörten Testaments in einem Schließfach nichts ändern, so das OLG Frankfurt a.M.
14. Mai 2025
Ein Enkel erbte von seinem Großvater und beanspruchte einen Freibetrag von 400.000 Euro, der eigentlich nur den Kindern des Großvaters zusteht. Ausnahmsweise gilt dieser Freibetrag aber auch für einen Enkel, wenn dessen erbendes Elternteil verstorben ist. Im Verfahren hatte der Elternteil aber lediglich auf das Erbe verzichtet.
12. Mai 2025
In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war in einer vertraglich vereinbarten Rückzahlungsklausel u.a. Folgendes vereinbart:
7. Mai 2025
Bereits im Jahr 2021 ist das Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG) in Kraft getreten. Hier ist geregelt, wie z.B. der Ausbau auf Parkplätzen von Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden, also gewerblich genutzten Gebäuden, vonstattengehen soll.
1. Mai 2025