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Sehr häufig sieht man in der Praxis eine Verlängerung der Probezeit über 6 Monate hinaus. Dabei wird aber regelmäßig übersehen, dass das Kündigungsschutzgesetz Anwendung finden kann. „Grundlose“ Kündigungen sind dann in Betrieben mit regelmäßig mehr als 10 Mitarbeitern nicht mehr möglich, sondern müssen sozial gerechtfertigt sein. Eine ordentliche Kündigung ist daher in vielen Fällen aber gar nicht mehr möglich.
6. Februar 2026
Die Eigenbedarfskündigung ist die wichtigste Form der ordentlichen Kündigung durch den Vermieter und ermöglicht es diesem, die Wohnung für eigene Wohnzwecke zurückzuerhalten. Sie unterliegt jedoch strengen gesetzlichen Anforderungen und einem umfassenden Kündigungsschutz zugunsten des Mieters. Bei Verkaufsabsicht muss von der Verwertungskündigung abgegrenzt werden.
4. Februar 2026
Der gesetzliche Mindestlohnanspruch kann durch die Überlassung eines Firmenwagens nicht erfüllt werden. Das Mindestlohngesetz verlangt eine Zahlung von Geld. Ein Firmenwagen kann nicht zur Erfüllung der Mindestlohnpflicht angenommen werden.
2. Februar 2026
Wie hoch dürfen Bäume und Sträucher im Garten des Nachbarn wirklich wachsen – und von wo wird die zulässige Höhe eigentlich gemessen? Diese Frage beschäftigt Nachbarn immer wieder und sorgt regelmäßig für Streit. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun erneut zu dieser Problematik entschieden und dabei den Maßstab für die Messung der Wuchshöhe klargestellt (Urt. v. 27.06.2025, Az. V ZR 180/24).
26. Januar 2026