Haftung des Arbeitnehmers im Betrieb

Im Arbeitsrecht gilt eine begrenzte Arbeitnehmerhaftung, weil das unternehmerische Betriebsrisiko grundsätzlich beim Arbeitgeber liegt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet ein Arbeitnehmer nicht und bei mittlerer Fahrlässigkeit ist der Schaden in aller Regel zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu verteilen.

Mietrecht: GbR & Schriftform – Unterschrift aller Gesellschafter oder klarer Vertretungswille

Wird eine der Vertragsparteien des Mietvertrags, hier die Vermieterin als GbR, durch eine Mehrzahl an Personen, hier durch ihre Gesellschafter, vertreten, so ist in dem Fall, dass nur eine der zur Vertretung berufenen Personen den Mietvertrag unterzeichnet, die Schriftform nur gewahrt, wenn die Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende Mitglied auch die anderen vertretungsberechtigten Mitglieder vertreten will.

BFH: Einlage des Familienheims in eine GbR

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte darüber zu entscheiden, ob die Einbringung eines Familienheims durch einen Alleineigentümer-Ehegatten in eine GbR, an der beide Ehegatten je zur Hälfte beteiligt sind, zur Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem anderen, beschenkten Ehegatten führt.

OLG München: Zeichnung als Testamentsunterschrift ausreichend?

Ein Testament ist nur dann wirksam, wenn es vom Erblasser eigenhändig geschrieben und unterschrieben ist. Fehlt der Unterschrift jedoch der Charakter des Schreibens und handelt es sich lediglich um eine Zeichnung oder ein Symbol, ist das Testament formunwirksam – selbst dann, wenn eindeutig feststeht, wer es verfasst hat.

Zweifel an der Echtheit eines Testaments?

Bevor ein Erbschein erteilt werden kann, prüft das Nachlassgericht von Amts wegen, ob das Testament tatsächlich vom Erblasser stammt und eigenhändig errichtet wurde. Doch was gilt, wenn Zweifel an der Echtheit nicht völlig ausgeschlossen werden können? Mit dieser Frage hat sich das OLG Brandenburg in einem aktuellen Beschluss beschäftigt.

Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel

Eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel in einem Testament soll verhindern, dass Kinder nach dem Tod eines Elternteils voreilig ihren Pflichtteil geltend machen und dadurch den Nachlass „auseinanderreißen“. Ziel ist es also, den überlebenden Ehegatten abzusichern und den Nachlass möglichst ungeteilt zu erhalten.

Württemberger Testament: Entlassung des Testamentsvollstreckers nur bei schwerer Pflichtverletzung!

Bei einem Württemberger Testament kann der als Testamentsvollstrecker eingesetzte überlebende Ehegatte nur dann seines Amtes enthoben werden, wenn er seine Pflichten in erheblicher Weise verletzt hat. Dies hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden.

Beim sogenannten Württemberger Testament bestimmen die Ehegatten ihre gemeinsamen Kinder zu Erben. Dem länger lebenden Ehegatten wird zugleich ein lebenslanger Nießbrauch am Nachlass eingeräumt und die Stellung des Testamentsvollstreckers übertragen.

BFH: Festgestellter Grundstückswert bleibt verbindlich

Wird im Rahmen einer Schenkung der Wert eines Grundstücks für die Schenkungsteuer gesondert ermittelt, sollte der Beschenkte gegen diese Feststellung umgehend Einspruch einlegen, falls er den Wert für zu hoch hält. Unterbleibt dies, gilt der festgestellte Wert nach der Rechtsprechung des BFH auch bei weiteren Zuwendungen innerhalb von zehn Jahren fort.