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Württemberger Testament: Entlassung des Testamentsvollstreckers nur bei schwerer Pflichtverletzung!

Bei einem Württemberger Testament kann der als Testamentsvollstrecker eingesetzte überlebende Ehegatte nur dann seines Amtes enthoben werden, wenn er seine Pflichten in erheblicher Weise verletzt hat. Dies hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden.

Beim sogenannten Württemberger Testament bestimmen die Ehegatten ihre gemeinsamen Kinder zu Erben. Dem länger lebenden Ehegatten wird zugleich ein lebenslanger Nießbrauch am Nachlass eingeräumt und die Stellung des Testamentsvollstreckers übertragen.

BFH: Festgestellter Grundstückswert bleibt verbindlich

Wird im Rahmen einer Schenkung der Wert eines Grundstücks für die Schenkungsteuer gesondert ermittelt, sollte der Beschenkte gegen diese Feststellung umgehend Einspruch einlegen, falls er den Wert für zu hoch hält. Unterbleibt dies, gilt der festgestellte Wert nach der Rechtsprechung des BFH auch bei weiteren Zuwendungen innerhalb von zehn Jahren fort.

BAG: Dauer der Probezeit bei Befristung

Wie lang darf eine Probezeit sein, wenn das Arbeitsverhältnis zeitlich befristet ist? Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts gibt es keinen Regelwert, es könne zum Beispiel auch darauf ankommen, wie komplex die Einarbeitung sei.

BGH: Wer haftet für Sturz der Mieterin bei Glätte auf Gemeinschaftseigentum?

Auch wenn eine Vermieterin den Winterdienst an einen Hausmeisterdienst überträgt, bleibt sie nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) weiterhin verantwortlich, dies selbst dann, wenn sie Teil einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist und das Grundstück ihr nicht allein gehört.

Mietrecht: Digitale Belegeinsicht gilt nicht für Gewerbemiete

Eine Vermieterin wollte erreichen, dass die neue gesetzliche Möglichkeit zur elektronischen Belegeinsicht – die seit Januar 2025 für Wohnraummietverhältnisse gilt – auch bei der Vermietung von Gewerberäumen angewendet wird.

OLG Zweibrücken: Vermeintliche Testamentskopie überzeugt Gerichte nicht!

Die frühere Lebensgefährtin eines Verstorbenen behauptete, Alleinerbin zu sein und legte dazu die Kopie des vermeintlichen Testaments vor. Doch widersprüchliche Aussagen, fehlende Details und eine nicht gesehene Unterschrift ließen das OLG Zweibrücken zweifeln.

BGH zum Eigenbedarf: Wunsch zur Eigennutzung muss nur plausibel sein!

Das Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass der Wunsch eines Vermieters, eine vermietete Wohnung aus Eigenbedarf selbst nutzen zu wollen, nur plausibel und nachvollziehbar begründet sein muss, um eine Kündigung zu rechtfertigen. Es ist nicht erforderlich, dass der Vermieter auf die Wohnung zwingend angewiesen ist oder dass sich seine Wohnsituation dadurch wesentlich verändert. Selbst wenn der Eigenbedarf durch geplante Umbauten oder Verkaufsabsichten verursacht wurde, darf dies die Anerkennung des Kündigungsgrundes nicht verhindern.

FG Münster: Verlust aus Trickbetrug keine außergewöhnliche Belastung

Wer sich von Betrügern um hohe Geldgebeträge prellen lässt, kann sich auch nicht beim Fiskus schadlos halten, so das FG Münster. Eine Frau, die um 50.000 Euro erleichtert worden war, hatte versucht, den Betrag steuerlich abzusetzen.